In vielen City- und Tourismus-Gebieten sind Leihräder und -roller ein wachsendes Verkehrshindernis. Anbieter und Nutzer missbrauchen die Gehwege. Das müssen und können die Städte in den Griff bekommen - wir haben Vorschläge. 

1. Selbstverpflichtungen der Anbieter

Nach dem bisherigen Geschäftsgebaren der Mehrzahl der Anbieter und dem Verhalten ihrer Kunden erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass sie das Problem auf freiwilliger Basis lösen.

 

2. Maßnahmen ohne gesetzliche Änderungen: Sondernutzungserlaubnisse mit Stationspflicht, Kurzschulung und -prüfung

 Zentrales Instrument gegen das Leihfahrzeug-Chaos ist das Straßenrecht, das zwischen dem für alle zulässigen Gemeingebrauch und der genehmigungspflichtigen Sondernutzung unterscheidet. Für Leihräder und -roller gibt es diverse direkt und indirekt zutreffende Gerichtsurteile. Das Anbieten solcher Leihfahrzeuge ist nach einem einschlägigen Gerichtsurteilen zunächst ein nicht genehmigungspflichtiger Gemeingebrauch (VG  Hamburg Urteil vom 31.3.2009, AZ 4 L 2027/08). Allerdings gilt dies nach dem Urteil nur, wenn „es… (noch) – keine Anhaltspunkte dafür (gibt, dass die Nutzung … andere derart behindert würde, dass Fahrräder nunmehr vermehrt für andere störend abgestellt werden oder dass der Fußgängerverkehr auf den Gehwegen beeinträchtigt wäre.“

Auch andere Gerichte ziehen die Grenze zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung dort, wo durch die Nutzung der freie Gebrauch der Straße eingeschränkt oder verhindert wird. Als Sondernutzung erkannten das VG Berlin und das VG Kassel die Aufstellung eines Altkleidercontainers (Berlin: Beschluss vom 28.9.2011, AZ 1 L 265.11, Kassel: Urteil vom 25.7.2013, AZ 2 K 1582/12, 2K 1581/12 und 2 K 410/13). Das VG Karlsruhe urteilte so für ein „Coffee-Bike“ mit Ausschank (Urteil vom 20.2.2014, AZ 3 K 2095/13). Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits 1978 zu  Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs – und bekräftigte dies in späteren Verfahren: „Die vorgängige Prüfung dieser Beeinträchtigungen mit dem Ziel, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern, ist Zweck und Schutzgut des straßenrechtlichen Instituts der Sondernutzung und der daran geknüpften Erlaubnispflicht. Dabei geht es darum, die Straße für ihren widmungsmäßigen Benutzungszweck, nämlich für den Verkehr in dem umschriebenen Sinn freizuhalten.“ (BVerwG, Urteil von 7.6.1978, AZ 7 C 5.78). Hinweis: Mit „Straße“ ist hier stets nicht die Fahrbahn gemeint, sondern das öffentliche Straßenland, zu dem auch Rad- und Gehwege, Platzflächen und Fußgängerzonen gehören.

Dass durch die Vielzahl von Leihrädern und -rollern der öffentliche Gebrauch von Gehwegen eingeschränkt und teils unmöglich gemacht wird, ist offensichtlich. Das Verleihgeschäft ist Sondernutzung, nicht Gemeingebrauch. Damit ist es genehmigungspflichtig durch die kommunalen Ordnungsbehörden, z.B. in Berlin die Ordnungsämter der Bezirke. Diese können den Sondernutzungsbescheid mit Bedingungen und Auflagen versehen. Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben bereits angekündigt, so vorgehen zu wollen.

Wir schlagen für die Erteilung von Sondernutzungsbescheiden von Leihrollern und -fahrrädern folgende Bedingungen und Auflagen vor:

  1. Es gibt feste Stationen, die auf bisherigen Kfz-Parkplätzen eingerichtet und von den mit Sondernutzungsrecht versehenen Leihfirmen aufgebaut und betrieben werden dürfen und müssen. Fahrzeuge der betreffenden Anbieter dürfen nur hier angeboten und von den Kunden ausgebucht werden. Letzteres wird z.B. durch Stecker in der Station gesichert, den Kunden zum Ausbuchen in den Roller einführen müssen (Einkaufswagen-Prinzip).
  2. Das Sondernutzungsrecht wird mit der Auflage erteilt, dass die Firmen bei wild abgestellten Fahrzeugen einer Beseitigung auf ihre Kosten zustimmen.
  3. Stellen Firmen oder deren Kunden chronisch Fahrzeuge außerhalb von Stationen ab, erlischt ihr Sondernutzungsrecht.
  4. Wer eine Sondernutzung beansprucht, verpflichtet sich zur Kurzschulung und –prüfung seiner Kunden über die wichtigsten Verkehrsregeln. Diese Schulung wird in den Buchungsprozess in der App fest integriert. Ebenfalls integriert wird eine anschließende Abfrage der Regeln. Nur wer sie kennt, bekommt das Fahrzeug freigeschaltet.

 

3. Änderung von Gesetzen und Vorschriften

Reichen die unter 2. Dargestellten Maßnahmen nicht aus, müssen Gesetze und Vorschriften geändert werden:

  • Explizite Einordnung des Leihfahrzeug-Anbietens im Straßenraum als Sondernutzung in der StVO, ggf. auch in der eKFV
  • Halterhaftung in § 25a StVG für alle Verstöße durch Leihfahrzeug-Benutzer. Angemessene Bußgelder und Kostenerstattungen für das Beheben von Gefahren und Beseitigen von Hindernissen.
  • Schärfere Auflagen für Kunden im StVG: Ausweis- bzw. Passnummer, ggf. Führerscheinpflicht zumindest für Zweiräder, Helmpflicht etc.
  • Pflichtkaution für Kunden, die ggf. mit fälligen Bußen und Kostenerstattungen verrechnet wird.
  • Bei Versagen aller Maßnahmen Verleihverbot oder Beschränkung auf langsame Fahrzeuge.