Bundes-Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung zu Lasten von Fußgängern ändern. Doch das könnte an seinen Länder-Kollegen scheitern, wie ein Beschluss der Verkehrsminister (hier S.45-46) zeigt.

Scheuer will noch mehr Fahrzeuge auf die Gehwege drücken und das dortige Falschparken weiterhin nur gering ahnden. Der Beschluss der Länder-Verkehrsminister fordert ihn dagegen auf, Gehwege von parkendem und fahrendem Verkehr frei zu halten. Sie bezeichnet Gehwege als „Schutzräume, die von anderen Nutzungen freizuhalten sind“. Dazu gehört auch, „dass die Inanspruchnahme dieser Flächen durch parkende Fahrzeuge unterbunden wird“. Es bestehe „weiterer Handlungsbedarf bei der Sicherung und Steigerung der Attraktivität des Fußverkehrs“ – das Gegenteil von dem, was Scheuer plant. Damit deutet sich an, dass die Länder im Bundesrat Fußgänger-Schikanen ablehnen wollen. Für die StVO-Änderung braucht Scheuer eine Bundesrats-Mehrheit.

 

Bußgeld: Immer noch zu niedrig

Minister Scheuer hatte im Sommer angekündigt, das Bußgeld für Falschparker auf Radwegen auf „bis zu 100 Euro“ zu erhöhen. Sein von ihm nicht veröffentlichter Entwurf zur Novelle von StVO und Bußgeldverordnung sieht jetzt viel weniger vor: Für „Geh- und Radwege“ allgemein soll der Betrag von heute 20 auf 55 Euro steigen, für gravierende Verstöße wie Behinderung und Gefährdung auf 70 bis 100 Euro. Das 55-Ereo-Bußgeld ist offenbar mit Bedacht gewählt: Ab 60 Euro gibt es automatisch einen Punkt in Flensburg, der auch finanzstarke Falschparker wirksam treffen dürfte. Das will Scheuer chronischen Regelbrechern offenbar ersparen.

Die geplanten Bußgeldsätze für Geh- und Radwege stehen auf Seite 44 ff  und 56 ff des Entwurfs zur Änderung der StVO und des Bußgeld-Katalogs  (Download ebenfalls hier). Auf derselben Download-Seite an Position 4 die Stellungnahme von FUSS e.V. zum Entwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die von FUSS e.V., VCD und weiteren Verbänden initiierte Kampagne "Knolle statt Knöllchen"!

 

Parkzwang für Fahrräder auf Gehwegen

An anderer Stelle beklagt Scheuers Entwurf „Parkraumknappheit“ für Autos. Als Gegenmaßnahme will er das heute noch legale Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand  verbieten. Sie sollen nur noch auf dem Gehweg parken dürfen. Besonders gravierend für den Fußverkehr wäre das mit den bis zu 4,65 Meter langen Lastenrädern, die derzeit einen Boom erleben. Damit plant Scheuer die nächste Schikane für Fußgänger. Erst im Mai hat er das Abstellen von E-Rollern auf Gehwegen zugelassen - ein völliges Fiasko. Jetzt droht noch mehr Enge.

 Der Plan zum Fahrrad-Abstellverbot am Fahrbahnrand steht im StVO-Entwurf auf Seite 16 unter b), die Begründung mit „Parkraumknappheit“ auf Seite 91 im zweiten Absatz.

 

 

Weitere StVO-Themen

Bei Ampelgrün noch mehr Querfahrer

Radfahrer sollen nach Scheuers Plan an Ampeln einen Pfeil erhalten, mit dem sie auch bei Rot rechts abbiegen können. FUSS e.V. verweist auf schlechte Erfahrungen mit dem vor 25 Jahren bundesweit eingeführten Blech-Grünpfeil für Rechtsabbieger auf der Fahrbahn, der die Unsicherheit an Kreuzungen massiv erhöht hat - siehe www.gruenpfeil.de. Vom neuen Radpfeil befürchten wir: Fußgängern würden bei eigenem Grün noch viel mehr Fahrzeuge in die Quere kommen.

Geregelt werden soll dies in § 37 der StVo mit einem neuen Schild, das ein Fahrrad mit grünem Pfeil nach rechts zeigt. Das Ministerium schreibt: „Das Zusatzzeichen ermöglicht es Rad Fahrenden, von einem Schutzstreifen, einem Radfahrstreifen oder einem baulich angelegten Radweg während einer Rotphase rechts abzubiegen, soweit die Verkehrslage dies zulässt.“ Die „Verkehrslage“ sind hier vor allem Fußgänger, die bei Grün gehen oder dies zumindest wollen. Nach allen Erfahrungen wird ein nicht geringer Teil der Radfahrer den Pfeil als Motivation zum Durchfahren betrachten und die „Verkehrslage“ so einschätzen, dass sie selbst Vorfahrt vor den Fußgängern haben.

Hier fordert FUSS e.V. statt eines neuen Blechgrünpfeils die Abschaffung des 25 Jahre alten für alle Fahrbahn-Benutzer – einst erfunden als Notmaßnahme der DDR, nach der Einheit gegen Warnungen aus Ostdeutschland auch in den Westen importiert und seitdem Ursache vieler Unfälle. Ein kleiner Hinweis für Radfahrer: Wer an einer roten Ampel vorbei will, kann schon heute legal ein paar Meter über den Gehweg schieben.

 

Busse werden ausgebremst

Wer zu Fuß geht, steigt für längere Strecken besonders oft in Bahn oder Bus. Nach den Plänen des Ministers sollen die bisherigen Busspuren auch für PKW ab drei Insassen freigegeben werden können. (Die zunächst vorgesehene Freigabe auch für E-Scooter wurde inzwischen aufgegeben.) Dazu ist eine Änderung und Einfügung in Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO geplant.

Die PKW-Regelung begründet das Ministerium krude: Einerseits soll es „zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs beitragen, indem sie einen Anreiz dafür schafft, auf die Nutzung des eigenen Fahrzeuges zugunsten einer Fahrgemeinschaft zu verzichten.“ Andererseits „soll mit der Ausweichmöglichkeit für mehrfachbesetzte Personenkraftwagen eine Entlastung der Hauptfahrspur einhergehen, die auch den übrigen Verkehrsteilnehmern zugute kommt.“ Im Klartext: Gut besetzte Autos sollen auf die Busspur, damit noch mehr schwach besetzte Autos die anderen Spuren füllen können.

 

Kompliziertes Kreuzungs-Parken

An Kreuzungen und Einmündungen sollen die Parkverbots-Zonen ausgeweitet werden. Das ist grundsätzlich richtig und wichtig: Nur wo kein Fahrzeug steht, können sich Gehende und Fahrende frühzeitig sehen. Allerdings ist der Verordnungsplan so kompliziert, dass kaum ein Autofahrer ihn verstehen und richtig anwenden kann. Wir zitieren aus dem Verordnungs-Entwurf für § 12 Abs. 3 StVO: Geparkt werden darf „bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je 5 m vom Beginn der Eckausrundung, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, der als solcher entweder mit Zeichen 237, 240 oder 241 benutzungspflichtig angeordnet oder mit dem Sinnbild ,Radverkehr' gekennzeichnet ist". 

Wir schlagen als einfache Regel vor: 10 Meter vor Beginn der Kreuzung - ob mit Radweg oder nicht.

 

Schritttempo beim Abbiegen: Warum nur rechts - und warum nicht für alle?

Rücksichtsloses Abbiegen von Kraftfahrzeugen gehört zum Gefährlichsten für Fußgänger und Radfahrer - besonders das mit Lastwagen. Dazu plant Scheuer in § 9 Absatz 6 der StVO eine neue Regel: "„(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, darf beim nach rechts Abbiegen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.“ Das ist aus unserer Sicht richtig, greift aber in doppelter Hinsicht zu kurz. Erstens sollte es für alle Kraftfahrzeuge gelten, zweitens auch für Linksabbieger.

 

Überhol-Abstand: Fußgänger vor Radfahrern schützen!

Scheuer sieht vor, einen Seitenabstand beim Überholen gesetzlich festzuschreiben. Im Entwurf z § 5 Abs. 4 der StVO heißt es: „Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m..“ Auch das ist aus Sicht von FUSS e.V. richtig. Nicht geregelt ist hier allerdings der Seitenabstand zwischen überholenden Radfahrern und Fußgängern. Auch dieser ist in der Praxis häufig zu gering und sollte mit einem festen Maß versehen werden. Praxisrelevant ist das vor allem auf gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie auf Geh- und Grünwegen, die für Radfahrer freigegeben sind. Wer auf Gehwegen fährt und knapp überholt, verstößt ja ohnehin gegen die StVO - hier gibt es also kein legales Maß.

 

 

 

Diese Seite wird laufend aktualisiert.