Verkehrsschild Gemeinsamer Geh- und Radweg an Baustelle

Einigkeit zwischen Herstellern und FUSS e.V. - Minister noch ignorant

Wer zu Fuß unterwegs ist, wird nach dem Willen von Verkehrsminister Scheuer künftig überall von Fahrzeugen bedroht. Der aktuelle Referentenentwurf seines Hauses plant die Zulassung von Elektrofahrzeugen auf Gehwegen, die bis zu 12 Stundenkilometer fahren – etwa dreimal schneller als Fußgänger. Im Visier sind eine zweijährige Testphase für sogenannten Hoverboards auf allen Gehwegen, Sonderrechte für Gruppenfahrten sowie für Städte das Recht, Gehwege für weitere Elektro-Fahrzeuge freizugeben.

Dagegen haben Sehbehinderte, Vertreter von Seinorinnenbeiräten und FUSS e.V. am 13. Dezember vor dem Bundes-Verkehrsministerium protestiert. Symbolisch haben wir mit Blindenstöcken und Schwimmundeln den Gehweg gesperrt, während eine Demonstration von Elektrofahrzeugen vorbei rollte. Sehr erfreulich war, dass auch deren Hersteller das Problem verstanden haben und gern Rücksicht auf die Schwächsten nehmen wollen. In einer Pressemitteilung schreibt ihr Verband "electric empire": "Unsere Forderung ist ganz klar die Nutzung von Radwegen und der Fahrbahn und nicht der Gehweg."

Nur Verkehrsminister Andreas Scheuer hat es leider nicht verstanden. Ihn interessiert nur Platz für Autos auf der Fahrbahn; alle übrigen Verkehrsteilnehmer sollen sich auf dem Restraum drängeln. Der Entwurf  seines Hauses ignoriert alle Bedenken. Die ihm unterstehende Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mahnt, solche Fahrzeuge seien „aufgrund des Konfliktpotenzials mit dem Fußgängerverkehr möglicherweise nicht für den Betrieb auf dem Gehweg geeignet“. Der Berliner Verkehrssenat erinnert: „Insbesondere für ältere Menschen, Kinder oder Blinde stellen Hoverboards auf dem Gehweg eine Unfallgefahr dar.“ Auch die Unfallforschung der Versicherer (UdV) betont: „Es handelt sich eindeutig um Kraftfahrzeuge.“

FUSS e.V. warnt: „Wer zu Fuß geht, leidet schon heute in Städten unter der größten Unfallgefahr. Senioren, Kinder und Sehbehinderte sind besonders betroffen. Ausgerechnet ihnen will Andreas Scheuer jetzt den letzten geschützten Raum nehmen. Wir befürchten von der Legalisierung der E-Fahrzeuge einen Dammbruch: Zum ersten Mal sollen Motorfahrzeuge auf den Gehwegen fahren dürfen. Wenn das einmal erlaubt ist, fährt hier künftig jeder. Polizei und Ordnungsämter sind zur Kontrolle nicht willens und in der Lage. Sie haben ja schon vor dem wilden Radfahren auf Gehwegen kapituliert.

 

Zum Thema drei Texte im Tagesspiegel (mit Dank an Christian Hönecke!)

Angriff der E-Roller auf Berlins Rad- und Gehwege

Helmpflicht für Fußgänger

Verkehrsminister bestätigt Gehweg-Pläne