Die Gehwege der Städte könnten bald vom  E-Rollern und Leihrädern befreit sein. Am 14.Februar stimmt der Bundesrat über einen Antrag Berlins ab, nach dem die Fahrzeuge nicht mehr wild auf den Bürgersteig gestellt werden dürfen.

Bisher sehen die meisten Städte keine Handhabe, das oft chaotische Aufstellen und Abstellen zu regulieren. Nach Angaben der Fußgängerlobby FUSS e.V. haben dem Berliner Antrag im Verkehrsausschuss des Bundesrats 9 von 16 Ländern zugestimmt; die Mehrheit im Plenum ist aber noch nicht sicher.

FUSS e.V. begrüßt den Vorstoß und fordert auch die übrigen Länder auf, für freie Gehwege zu stimmen. Nach Information der Fußgänger-Initiative haben sich im Ausschuss Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen- und Thüringen enthalten. Ihre Verkehrsminister Christian Pegel, Hendrik Wüst und Benjamin Hoff können jetzt zeigen, was ihnen wichtiger ist – das Wohl von 80 Millionen Fußgängern im Land oder das unregulierte Geschäft einiger Verleihfirmen.

Bisher ist Bremen die einzige Stadt, die diese Verleihfahrzeuge nur mit ihrer Genehmigung zulässt und dafür Bedingungen stellt: eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen, einen Notdienst der Verleiher zum Wegräumen behindernder Roller sowie eine Gebühr dafür, dass die Firmen auf der Straße Geschäfte machen. Nach allen, was wir in Bremen sehen, klappt es ziemlich gut. Die Verleiher Voi und Tier sind dort aktiv und können jeweils 500 E-Roller aufstellen.

Da die Rechtslage unklar ist, verlangten andere Städte bisher keine Genehmigung. Hier will jetzt Berlins Senatorin Regine Günther mit dem Vorstoß im Bundesrat Klarheit schaffen. Dazu will sie den Paragraphen 29 der Straßenverkehrsordnung ändern, der „übermäßige Straßenbenutzung“ regelt. Ihr Vorschlag für den Verordnungstext lautet nach dem Protokoll des Verkehrsausschusses: „Das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr vorgesehenen Verkehrsflächen bedarf der Erlaubnis, wenn dies zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zur Vermietung der Fahrzeuge oder zu deren Verleih, erfolgt.“