Berlins neues Fußverkehrsgesetz ist ein Meilenstein für den Stadtverkehr. Zum ersten Mal in Deutschland fördert ein Bundesland die meistverbreitete Mobilitätsform mit verbindlichen Regeln für mehr Raum, mehr Sicherheit und Komfort.

Für Berlins Behörden wird der Fußverkehr eine Aufgabe mit eigenem Gewicht. Das Gesetz kommt zur rechten Zeit: Während der Fußverkehr wächst, beschneiden zugleich Auto- und Radverkehr, Kommerz und Technik immer aggressiver seinen Raum. Corona zeigt besonders stark, dass der Raum zum Gehen oft schmerzhaft und gefährlich eng ist. Mehr Menschen gehen – und sind zum Drängeln gezwungen.

100 Jahre lang wurde der Fußverkehr in Deutschland an den Rand gedrängt und vernachlässigt. Noch heute herrscht der Geist, den der StVO-Kommentator Hermann Gülde 1938 so ausdrückte: „Der Langsame hat auf den Schnelleren Rücksicht zu nehmen.“ Dabei sind die Langsamen die größte Gruppe im dichten Stadtverkehr. In Berlin werden 27 Prozent aller Wege komplett zu Fuß zurückgelegt – das ist mehr Mobilität als hinterm Steuer, mit Bus und Bahn oder mit dem Fahrrad.

Die Novelle des Berliner Mobilitätsgesetzes trägt dem Rechnung:

  • Mehr Sicherheit: Die Einrichtung von Zebrastreifen, Mittelinseln und anderen Hilfen zum Queren von Fahrbahnen soll beschleunigt, gefährliches Parken an Kreuzungen stärker bekämpft werden. An Ampelkreuzungen soll die Gefahr durch abbiegende Fahrzeuge sinken. Schulwege sollen systematisch gesichert werden. Polizei und Ordnungsämter sollen die Gefährdung von Fußgängern stärker in den Blick nehmen und Verstöße ahnden.
  • Mehr Komfort, Urbanität und soziale Qualitäten: Die vom Gesetz geforderten Sitzbänke sind vor allem für Ältere eine noch wichtigere Mobilitätshilfe als für Autofahrer der Parkplatz. Wer mit 90 Jahren alle 200 Meter eine Pause braucht, kann dann auch längere Wege zum Einkaufen, zur Enkelin oder zum Park gehen. Spielstraßen auf Zeit sollen leichter eingerichtet werden können. Und der Senat soll verbindlich dafür sorgen, dass E-Roller und Leihfahrräder nicht mehr kreuz und quer auf den Gehwegen stehen und liegen. Wo es an Baustellen eng wird, soll der knappe Raum bevorzugt Fußgänger, Radfahrern und Bussen zur Verfügung stehen.
  • Mehr Mittel und mehr Pflichten für die Verwaltung: Senat und Bezirke erhalten eigenes Personal und eigene Gremien für den Fußverkehr. Es soll einen verbindlichen Plan für Gehweg-Standards geben. Schäden sollen systematisch erfasst und schneller behoben werden.
  • Mehr Vorbilder: Jeder Berliner Bezirk soll in den kommenden drei Jahren ein Modellprojekt realisiert haben. FUSS e.V. hat dazu zwölf Vorschläge erarbeitet (siehe unten).

Es klaffen aber große Widersprüche zwischen Gesetz und Praxis. Berlin baut und plant immer noch Schnellstraßen, als wären wir im vorigen Jahrhundert. Überall in der Stadt ist mehr Raum für den Radverkehr wichtig und richtig. Aber an zu vielen Orten wird er zu Lasten von Gehwegen geschaffen; zugleich werden Fahrbahnen und Parkplätze geschont. An einigen Orten in der Stadt propagieren ausgerechnet Rad-Planer sogar die Verkehrswende rückwärts: Mühsam dem Autoverkehr abgetrotzte Verkehrsberuhigungen sollen zurückgenommen werden. Dem vor zwanzig Jahren vom Durchgangsverkehr befreiten Brandenburger Tor drohen 30.000 Fahrzeuge täglich. Auch im Grünen ist die Planung teils aggressiv. Mehr dazu hier.

An Baustellen sollen schon bisher laut Mobilitätsgesetz „Beschränkungen des verfügbaren Straßenraums nicht zu Lasten des Umweltverbundes erfolgen“. Leider ignoriert der Senat sein eigenes Gesetz: An einer Großbaustelle sollen jetzt zwei Gehwege mit zusammen sieben Metern Breite auf einen Weg mit zwei Metern schrumpfen. Alle sechs Fahrspuren sollen dagegen erhalten bleiben. FUSS e.V. prüft eine exemplarische Klage – unter Berufung auf das Mobilitätsgesetz. Mehr zu diesem Thema hier.

 

Eine Arbeitsfassung des Mobilitätsgesetzes - aktuelle Änderungen hervorgehoben - gibt es hier zum Download.

 

Unsere Vorschläge für Modellprojekte in den zwölf Bezirken

Bezirk

Ort

Thema

Charlottenburg-Wilmersdorf 17. Juni, Hardenbergstr., Ernst-Reuter-Platz

Verbindung TU intern und zur Stadt

Friedrichshain-Kreuzberg Admiralstraße – Adalbertsttraße

Wichtige Fuß- Achse, viele Konflikte mit Auto- und Radverkehr

Lichtenberg Hohenschönhausen Rund um den Nöldnerplatz

Schulwege

Marzahn-Hellersdorf Bahnhof Springpfuhl, Helene-Weigel-Platz

Gute Wege zum Stadtteilzentrum und Bahnhof

Mitte Unter den Linden

Boulevard

Neukölln Umgebung Bahnhof Hermannstraße

Kiezmeile und Bahnhof mit viel Enge, Konflikten etc.

Pankow Berliner Str. Weißensee

Zentrale Kiezmeile, Straßenbahnen, stark belastete Ausfallstraße

Reinickendorf Wilhelmsruher Damm

Vergitterte Straße mitten durch die Trabantenstadt

Spandau Wege in die Altstadt

Querung des vier- bis achtspurigen Fahrbahnrings

Steglitz-Zehlendorf Rund um den Steglitzer Kreisel

Von der autogerechten zur gehfreundlichen Stadt

Tempelhof-Schöneberg Alt-Mariendorf

Historischer Dorfkern und ÖV-Verkehrsknoten

Treptow-Köpenick Bahnhofstr. Köpenick

Vorstädtische Einkaufsmeile und Bahnhofsweg