Mehr Sicherheit und Vorrang für den Fußverkehr! Das haben auf Initiative der Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer die Verkehrsminister der Bundesländer einstimmig am 16. April beschlossen. Wir dokumentieren wichtige Punkte.

 

Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich  für Änderungen an Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien „zur Erhöhung der Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs“ ausgesprochen. „Der Fußverkehr wird gestärkt und als gleichberechtigter Verkehrsmodus anerkannt“, heißt es im einstimmig beschlossenen Papier. Wer fährt, soll mehr Rücksicht nehmen: „Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geht der Flüssigkeit des Fahrverkehrs vor.“

Das Papier der Verkehrsministerkonferenz ist Grundlage für eine Reform der Straßenverkehrsordnung und anderer Regeln, die nach der Bundestagswahl in Gang kommen sollen. FUSS e.V. begrüßt den Vorstoß. Er ist ein kleiner Schritt auf dem Papier, aus dem ein großer Schritt für die 80 Millionen Gehenden im Land werden kann. Nach hundert Jahren Benachteiligung geht dies endlich in die richtige Richtung. Besonders ältere Menschen, Kinder und Behinderte brauchen freie Wege und sichere Kreuzungen.

FUSS e.V. hat im August 2020 das Papier „Verkehrsrecht auf die Füße stellen - 66 Schritte zu fairen Regeln“ publiziert. Hiervon hat die Verkehrsministerkonferenz zwar vieles nicht oder nur abgeschwächt übernommen. Aber jeder Fortschritt zählt! Wir zitieren auszugsweise wichtige Punkte (Zwischenüberschriften von uns). Das Gesamtpapier gibt es hier zum Download.

 

Ziel: Fußverkehr stärken und sichern

1. Der Fußverkehr wird gestärkt und als gleichberechtigter Verkehrsmodus anerkannt, wobei der besonderen Schutzbedürftigkeit der zu Fuß Gehenden gebührend Rechnung getragen wird.

2. Die Sicherheit des Fußverkehrs wird erhöht. Die Anzahl der Unfälle mit Fußverkehrsbeteiligung wird deutlich gesenkt. Übergeordnetes Ziel ist die Vision Zero.

3. Die Anzahl der zu Fuß zurückgelegten Wege und Wegeanteile wird erhöht. Dazu wird die Attraktivität des Fußverkehrs gesteigert, wofür unter anderem die Bereitstellung ausreichender Flächen, die Schaffung durchgängiger und barrierefreier Netze, die Ermöglichung einfacher und sicherer Straßenquerungen und ein hohes Sicherheitsgefühl von besonderer Bedeutung sind.

4. Die Aufenthaltsfunktion der innerörtlichen Straßenräume wird in ihrer Bedeutung gestärkt.

Die Entscheidungsspielräume der Kommunen und Verkehrsbehörden sind entsprechend der vorgenannten Punkte zu verdeutlichen und zu erweitern.

 

Sicherheit geht vor

In § 45 StVO ist auf das u. g. Prinzip „Verkehrssicherheit vor Leichtigkeit“ hinzuweisen.

Die Vision Zero ist als Ziel in der VwV-StVO explizit zu benennen.

Die Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 StVO wird wie folgt geändert:

Die Leichtigkeit aller Verkehrsarten ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geht der Flüssigkeit des Fahrverkehrs vor. Dabei ist die besondere Schutzbedürftigkeit der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden und der Menschen mit Behinderung besonders zu berücksichtigen. Der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des nichtmotorisierten Verkehrs ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

 

Tempo 30

Ein Modellversuch zur Umkehrung der Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h auf 30 km/h soll ermöglicht, durchgeführt und ausgewertet werden.

Vereinfachung der Anordnung von Tempo 30 (Schulwege und Lückenschlüsse)

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist auch auf Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h zu rechnen.

Anordnung von Tempo 30 als Lückenschluss zwischen Tempo-30-Abschnitten.

 

Zebrastreifen
(Fachbegriff Fußgängerüberwege (FGÜ) und Richtlinie dafür (R-FGÜ))

Die stärkere Berücksichtigung der Attraktivierung und Leichtigkeit des Fußverkehrs sowie der subjektiven Verkehrssicherheit bedingt, dass FGÜ nicht nur bei besonderer Gefahrenlage angeordnet werden können.

Die R-FGÜ ist grundlegend zu überarbeiten.

Die FGÜ-Ausstattung nach R-FGÜ (Schild, Beleuchtung) kann stark vereinfacht werden.

Der Satz „In Tempo-30-Zonen ist die Anlage für Fußgängerüberwegen in der Regel entbehrlich“ ist zu streichen.

Klarstellung, dass FGÜ über Radwege angelegt werden können. Bei FGÜ über Radschnellverbindungen sind die zulässigen Verlustzeiten für Radschnellverbindungen zu berücksichtigen. Die Anforderungen an die Ausstattung (Schild, Beleuchtung) können stark vereinfacht werden.

 

Bessere Sicht an Kreuzungen

Das Parken von Kraftfahrzeugen …  ist unzulässig. vor und hinter Kreuzungen, Einmündungen und Querungshilfen des Fußverkehrs bis zu je 20 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten bzw. den Mittelachsen der Querungshilfen bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/ h oder höher, vor und hinter Kreuzungen, Einmündungen und Querungshilfen des Fußverkehrs bis zu je 10 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten bzw. den Mittelachsen der Querungshilfen bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von unter 50 km/ h. Dies gilt nicht beim Parken auf ausgewiesenen Parkständen oder Parkstreifen.

 

Vorrang vor Abbiegern

 Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten. Beim Abbiegen aus untergeordneten Straßen haben auch zu Fuß Gehende Vorrang, die die untergeordnete Straße queren. Dies gilt auch bei der Einfahrt in Kreisverkehre und bei der Regelung Rechts-vor-Links.

 

Gehen auf der Fahrbahn

Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen benutzbaren Gehweg noch einen benutzbaren Seitenstreifen hat.

Begründung: In der StVO fehlt bislang eine Verhaltensbeschreibung für den Fall, dass Gehwege nicht benutzbar sind (bspw. nicht barrierefrei, zu eng, schadhaft, unbeleuchtet, vereist oder verschmutzt). Es wird der praxisübliche Fall geregelt, dass Menschen (beispielsweise mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen) bei Nichtbenutzbarkeit des Gehweges auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

 

Parken auf dem Gehweg

Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn eine Gehwegbreite von mindestens 1,80 Metern zzgl. der nötigen Sicherheitsabstände …  gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. In begründeten Ausnahmefällen sind Abweichungen auf kurzen Abschnitten möglich, wobei sicherzustellen ist, dass eine Gehbahn mit einer lichten Breite von 1,50 Metern an keiner Stelle unterschritten wird.

Begründung: Gehwegparken begrenzt den Bewegungs- und Aufenthaltsraum des Fußverkehrs (insbesondere von Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwägen) und stellt zusätzlich ein häufiges Sicherheitsrisiko als Sichthindernis (zum Beispiel für Kinder) beim Queren der Fahrbahn dar. Mit der weiter steigenden Motorisierung verschärfen sich zusehends auch auf Gehwegen die Flächenkonflikte zulasten des Fußverkehrs.

1,80 Meter nutzbare Gehwegbreite zuzüglich ggf. 2 x 20 cm erforderlicher Sicherheitsabstände (stellen) die nicht zu unterschreitende Mindestbreite dar, wenn ein Sicherheitsabstand nicht zum fließenden Verkehr, sondern lediglich zu den abgestellten Kfz einzuhalten ist.

 

Bußgelder für Falschparken

Bei der Reform der Bußgeldkatalog-Verordnung sind die Bußgelder für Verstöße, die zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußverkehrs führen können, wie z. B. das Parken vor einem Fußgängerüberweg oder einer Bordsteinabsenkung, in angemessenem Maße zu erhöhen.