Berlin wollte eine Verkehrswende beschleunigen. Das aktuelle Großprojekt macht aber das Gegenteil: Senatorin Jarasch hat über 67.000 Leihfahrzeuge zugelassen, die vor allem einen Effekt auf den Verkehr haben: Sie müllen Gehwege und Haltestellen zu.

Berlins Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, hatte sich stark bemüht: Noch kurz vor der Neuwahl 2021 änderte es das Straßengesetz und stellte damit klar: Der Verleih von E-Scootern und E-Mopeds ist nur mit Genehmigung erlaubt. Das gilt nach einer Übergangsfrist seit dem 1.9.2022. Die jetzt amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hatte damit die Chance, mit dem Chaos auf Gehwegen zu beenden.

Aber die Senatorin hat andere Prioritäten: Zweiräder in jeder Form findet sie gut; Fortbewegung auf zwei Beinen ist hier offensichtlich egal. Für die gibt es Pseudo-Aktionen: Jarasch simuliert Jarasch mit hoch komplizierten Regeln Kontrolle - aber auch sie weiß ganz genau, dass nichts davon wirkt. Macht nichts: Sanktionen für E-Roller-Firmen mit chronischen Regelverstößen sind nicht vorgesehen.

 

 

Mit Zollstock auf dem E-Scooter?

Die von Jarasch pauschal gegebenen Sondernutzungserlaubnis für derzeit 54.200 E-Scooter verbieten en detail nur, was schon immer verboten war: das behindernde Abstellen auf Gehwegen, an Haltestellen, vor Türen, auf Blindenleitstreifen und an vielen anderen Orten. Das war bisher E-Roller-Nutzern oft egal und ist von keiner Behörde sanktioniert worden,. Ein Beispiel für eine abstruse Verfeinerung der bestehenden Verbote ist die neue Regel, dass 2,30 Meter vom Gehweg frei bleiben sollen. Glaubt die Senatorin etwa, E-Scooter-Nutzer bringen jetzt zu jeder Fahrt einen Zollstock mit?  (Mit Feinheiten wie der Definition von Gehwegbreite - ist es der gesamte Weg oder nur der noch freie Teil? - hält sie sich gar nicht erst auf.)

Hochgradig zynisch ist die geplante Hotline zum Melden von E-Hindernissen. Diese wird ja überhaupt nur eingerichtet, weil weiterhin E-Scooter in großer Zahl im Weg stehen, liegen und gefahren werden. Mit ihrer Schaffung gesteht die Senatorin ein, dass es dabei bleibt. Ferner teilt sie implizit mit: Wir werden unseren gesetzlich vorgeschriebenen Job weiterhin nicht leisten, euch den unbehinderten Gemeingebrauch der Gehwege zu sichern. Kümmert euch doch selbst drum. Als Rollstuhlfahrer könnt ihr dann bis zu 14 Stunden warten, bis das euch blockierende Gerät wegkommt. Als Blinde könnt ihr die Hotline anrufen, wenn ihr drüber gestolpert seid und mit gebrochenem Bein auf dem Pflaster liegt.

 

Bestimmungen der geplanten Sondernutzungserlaubnis hier (Auszug)

Auch Polizei, Ordnungsämter und andere halten nichts von Jaraschs Plan. Ein Papier aus dem Berliner Landesgremium Fußverkehr hier.

 

Feste Stationen? Beim Berliner Tempo in 200 Jahren

Weiterhin verspricht Jarasch feste, verpflichtende Stationen. Paris bändigt mit 1.400 davon seine 20.000 Leihräder. In Berlin bräuchte es für derzeit 54.200 E-Scooter, 9.100 Leihräder und 4.460 E-Mopeds rund dreimal so viele. Jetzt wurde ein Zwischenziel bekannt: In sechzehn Monaten sollen maximal 200 Stationen geschaffen werden. In diesem Tempo würde es zwanzig Jahren dauern, bis die Gehweg von diesen Fahrzeugen frei sind.

 

Bündnis aus sechs Organisationen

Gegen all das hat sich ein Bündnis aus sechs Behinderten-, Senioren-, Sozial- und Verkehrs-Organisationen gebildet, die in der Stadt rund eine Million Menschen vertreten (mehr unter dem Text). Seine zentrale Forderung: „Am 1. September ist Schluss mit dem wilden Abstellen.“ Jarasch könne dann zeigen, wer ihr wichtiger ist: „Entweder die fünf Verleihfirmen und ihre Kunden oder die Sicherheits- und Mobilitätsbedürfnisse von Millionen Menschen in Berlin.“ Nur mit festen verbindlichen Abstellplätzen darf es wieder E-Scooter-Verleih geben. Als Vorbild nennt das Bündnis Metropolen in aller Welt, die den Verleih beschränkt oder ganz verboten haben – etwa Paris, Madrid, Barcelona, Mailand und San Francisco. In Singapur wurde er komplett untersagt, in Kopenhagen in der gesamten Innenstadt. Amsterdam hat den Verleih nie erlaubt.

Am stärksten betroffen sind Ältere und Menschen mit Behinderung: Rollstuhlfahrer kommen manchmal nicht einmal von der Fahrbahn auf den versperrten Gehweg. Blinde stolpern über die E-Scooter. Damit geht Jaraschs Verwaltung geradezu zynisch um: Auf jedem Gerät soll künftig eine Telefonnummer stehen. Stunden später kommt der Roller vielleicht weg – wenn die Rollstuhlfahrerin ihren Weg auf der Fahrbahn fortgesetzt hat und der der Blinde mit Knochenbruch in der Notaufnahme liegt. Das Bündnis sieht in Jaraschs geplanten Genehmigungen einen Verstoß gegen Paragraf 11 des Berliner Straßengesetzes: „Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn Menschen mit Behinderung durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.“

Gemeinsames Papier des Bündnisses: Download hier

-  Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverband ABSV
-  FUSS e.V.
-  Interessengemeinschaft Selbstbestimmt Leben
-  Landesseniorenvertretung Berlin
-  Sozialverband Deutschland SoVD
-  VdK Sozialverband