Berlins Senat fährt auf eine Pleite zu: Nach seinen Plänen für E-Scooter drohen der Hauptstadt weitere 15 Jahre Chaos. Dagegen hat sich ein Bündis aus sechs Organisationen gebildet, die rund eine Million Menschen vertreten.  

Berlins Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, hatte sich stark bemüht: Noch kurz vor der Neuwahl 2021 änderte es das Straßengesetz und stellte damit klar: E-Scooter-Verleih ist nur mit Genehmigung erlaubt. Das gilt nach einer Übergangsfrist ab 1.9.2022. Die jetzt amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hätte damit die Chance, mit dem Chaos auf Gehwegen zu beenden.

Aber sie will sie bisher nicht nutzen. Sie verkündete am 21.Juni, welche Regeln geplant sind - siehe hier. Wichtig ist vor allem, was sie nicht plant:

- Jarasch sieht nicht vor, das wilde Abstellen ab 1.September zu beenden.

- Sie plant nicht, die Zahl der E-Scooter in der Stadt zu begrenzen.

- Anbieter müssen nicht die Identität ihrer Kunden prüfen. Weiterhin können Zehnjährige mit Prepaid-Kreditkarten anonym durch die Stadt rollern.

Zwar versprach Jarasch : „Für E-Tretroller soll es künftig immer mehr ausgewiesene Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geben, in deren Umfeld dann ein Abstellverbot gilt.“ Das wäre gut, aber es droht die übliche Berliner Lahmheit: Das städtische Verkehrsunternehmen BVG schafft im Schnitt acht sogenannte „Jelbi“-Stationen pro Jahr. Der Radverleiher „Nextbike“ hat immerhin knapp 60 Stationen jährlich geschaffen. Aber auch das ist nur ein Bruchteil des Bedarfs. Paris hat auf einem ähnlich großen Markt für Leihräder das Problem mit 1.400 Stationen in den Griff bekommen. Im Berliner Tempo gäbe es diese beim heutigen Tempo erst nach 15 Jahren. Und wo keine Stationen sind, können die E-Roller wie bisher auf Gehwegen wild geparkt werden. Das gibt auch Jarasch zu: Freie Gehwege ließen sich nur „sukzessive erreichen“.

Dagegen hat sich ein Bündnis aus sechs Behinderten-, Senioren-, Sozial- und Verkehrs-Organisationen gebildet, die in der Stadt rund eine Million Menschen vertreten (mehr unter dem Text). Seine zentrale Forderung: „Am 1. September ist Schluss mit dem wilden Abstellen.“ Jarasch könne dann zeigen, wer ihr wichtiger ist: „Entweder die fünf Verleihfirmen und ihre Kunden oder die Sicherheits- und Mobilitätsbedürfnisse von Millionen Menschen in Berlin.“ Nur mit festen verbindlichen Abstellplätzen darf es wieder E-Scooter-Verleih geben. Als Vorbild nennt das Bündnis Metropolen in aller Welt, die den Verleih beschränkt oder ganz verboten haben – etwa Paris, Madrid, Barcelona, Mailand und San Francisco. In Singapur wurde er komplett untersagt, in Kopenhagen in der gesamten Innenstadt. Amsterdam hat den Verleih nie erlaubt.

Am stärksten betroffen sind Ältere und Menschen mit Behinderung: Rollstuhlfahrer kommen manchmal nicht einmal von der Fahrbahn auf den versperrten Gehweg. Blinde stolpern über die E-Scooter. Damit geht Jaraschs Verwaltung geradezu zynisch um: Auf jedem Gerät soll künftig eine Telefonnummer stehen. Stunden später kommt der Roller vielleicht weg – wenn die Rollstuhlfahrerin ihren Weg auf der Fahrbahn fortgesetzt hat und der der Blinde mit Knochenbruch in der Notaufnahme liegt. Das Bündnis sieht in Jaraschs geplanten Genehmigungen einen Verstoß gegen Paragraf 11 des Berliner Straßengesetzes: „Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn Menschen mit Behinderung durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden.“

Gemeinsames Papier des Bündnisses: Download hier

-  Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverband ABSV
-  FUSS e.V.
-  Interessengemeinschaft Selbstbestimmt Leben
-  Landesseniorenvertretung Berlin
-  Sozialverband Deutschland SoVD
-  VdK Sozialverband