Mitglieds- und Förder-Beiträge

Nach der am 23. Februar 1985 von der Gründungsversammlung in Berlin beschlossenen und zuletzt von der 11. Mitgliederversammlung am 29. April 2001 in Leipzig geänderten Satzung obliegt nach §9, b) „die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages“ der Mitgliederversammlung. Am 2. Dezember 2006 hat der erweiterte Bundes-Vorstand in seiner Sitzung in Hannover beschlossen, der Mitgliederversammlung eine Erhöhung der Beitragssätze zu empfehlen. Dieser Antrag wurde von der 14. ordentlichen Mitgliederversammlung am 2. März 2007 in Stuttgart einstimmig angenommen:

  • Der Jahresbeitrag für Mitglieder (natürliche und juristische Personen) beträgt mindestens 40,- / ermäßigt 30,- Euro.
  • Ermäßigungen sind formlos zu beantragen und können durch die Bundes-Geschäftsstelle bestätigt werden.
  • Die Beiträge von Förderern ohne Mitgliedsrechte (natürliche und juristische Personen, sowie Gruppierungen ohne Rechtspersönlichkeit) nach §7 der Satzung sollen sich am Mindestbeitrag für ordentliche Mitglieder orientieren, sind aber nicht festgelegt.

Der Verein ist wegen der „Förderung der Erziehung und Bildung“, sowie der „Förderung der Unfallverhütung“ (begünstigter Zweck) nach dem Freistellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit und im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes zur Ausstellung von Bestätigungen über Geldzuweisungen auch für Mitgliedsbeiträge berechtigt.

Nach §15 der Satzung bestehen „bei Austritt oder Ausschluss von Mitgliedern oder bei Auflösung des Vereins … keine Ansprüche auf Rückzahlung oder sonstige Zuwendungen für einzelne Mitglieder. Nach §16 fällt „bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke … das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Köperschaft zwecks Verwendung im Sinne von §2 (Satzungszweck) zur Verbesserung der Unfallverhütung und der Erziehung und Bildung im Verkehrs- und Umweltbereich“.

Zuständigkeiten für die Verwendung der Mittel

Nach §10 der Satzung wird der oder die Kassierer/in als eine/r der drei geschäftsführenden Bundes-Vorstände in einem gesonderten Wahlgang mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die derzeit verantwortlichen Personen im Bundes-Vorstand finden Sie im Impressum.

Die Mittel des Vereins werden nach Maßgabe der Satzung durch den geschäftsführenden Bundes-Vorstand und die Bundesgeschäftsstelle verwaltet und so sparsam wie möglich verwendet. Dabei werden die Bestimmungen für gemeinnützige Vereine, Fördermittel-Regelungen, der Haushaltsplan und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung beachtet. Der oder die Kassierer/in und die Mitarbeiter/innen der Bundes-Geschäftsstelle erstellen einen Jahres-Finanzbericht, der dem erweiterten Bundes-Vorstand zur Verfügung gestellt und in der Mitgliederversammlung vorgestellt wird. Der geschäftsführende Bundes-Vorstand ist dem erweiterten Bundes-Vorstand und den Mitgliedern jederzeit zur Auskunft verpflichtet.

Der Mitgliederversammlung obliegt nach §9, a) der Satzung die Wahl „von zwei Rechnungsprüfern, die einmal innerhalb von zwei Jahren der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten haben“. Aufgrund dieses Berichtes erfolgt nach §9, c) „die Entlastung des geschäftsführenden Bundes-Vorstandes“.

Kostenerstattung

Anspruch auf Erstattung von Material-, Porto-, Telefon-, Fahrt-, Übernachtungskosten und anderen tatsächlichen Ausgaben haben Mitarbeiter/innen der Bundes-Geschäftsstelle, Projekt-Mitarbeiter/innen und Vorstands-Mitglieder nur bei Vorlage der Belege bis maximal sechs Wochen nach der Ausgabe.

Fahrtkostenerstattung erfolgt nur nach vorheriger Absprache mit der Bundes-Geschäftsstelle und es sind nach Möglichkeit alle Vergünstigungen auszunutzen. Bei Bahnfahrten wird maximal der volle Fahrpreis der 2. Klasse erstattet. Praktikantinnen, Praktikanten, FÖJ-ler/innen oder Mitarbeiter/innen an Projekten können Fahrtkostenerstattungen für ihre An- und Abfahrwege im Nahverkehr erhalten. Fahrten mit einem Taxi oder Kraftfahrzeug können nur mit ökologisch sinnvoller Begründung z.B. für Transporte abgerechnet werden. Kosten für Flüge, sowie Reisekostenpauschalen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich nicht erstattet. Bei Vortragenden, Workshop-Leitungen etc. bei Veranstaltungen des Vereins können anders lautende Bedingungen festgelegt werden.

Abrechnungen sind so zu erstellen, dass sie für jeden Sachkundigen jederzeit nachprüfbar sind. Projektbezogene Abrechnungen werden von der Projektleitung sachlich und rechnerisch geprüft und gegengezeichnet.