Rezension aus der mobilogisch! Zeitschrift für Ökologie, Politik & Bewegung, Ausgabe 85/2015
Ausgangslage
Nur wenige Länder in Europa haben auf der Bundesebene eine Strategie für die Förderung des Fußverkehrs formuliert. Mit dem am 20. Oktober 2015 auf der internationalen Konferenz Walk21 in Wien vorgestellten „Masterplan Gehen“ zählt Österreich zu diesen Ländern. In diesem Masterplan legen das Ministerium für ein lebenswertes Österreich sowie das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Ziele fest, die mit der Förderung des Fußverkehrs erreicht werden sollen, und sie bestimmen geeignete Handlungsfelder und Maßnahmen. Die Bundesländer, Gemeinden und Städte sollen mit dieser Strategie angeregt und dabei unterstützt werden, in ihrem Aufgabenbereich ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für das Zufußgehen zu ergreifen.
Der Masterplan schließt eine strategische Lücke in der multimodal ausgerichteten Generalverkehrsplanung Österreichs. Die beabsichtigte Stärkung des Zufußgehens soll außerdem helfen, Ziele anderer Gesetze und Programme besser zu erreichen. Namentlich sind dies das Klimaschutzgesetz, der nationale Aktionsplan Bewegung und internationale Abkommen, wie z. B. das Pan-Europäische Programm für Verkehr, Umwelt und Gesundheit (PEP). Der Masterplan wurde unter Mitwirkung von Expertinnen und Experten aus Planungsbüros, Wissenschaft und Interessenvertretungen sowie Mitarbeitenden von Landesverwaltungen und Städten erstellt. Zu den Zielgruppen werden neben der Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern auch die interessierte Öffentlichkeit, Wirtschafts- und Medienvertreter gerechnet. Der Masterplan liegt in Form einer 57-seitigen Broschüre sowie eines zweiseitigen Factsheets vor.
Inhalt
Relativ breiten Raum nimmt die Definition der Ziele der Fußverkehrsförderung ein. Danach werden die heutige Ausgangslage sowie Barrieren und Potenziale für das Gehen dargestellt. Anschließend werden zehn Handlungsfelder bestimmt und 26 dazugehörige Maßnahmen beschrieben. Eine Sammlung von guten Beispielen aus der österreichischen Planungspraxis rundet die Broschüre ab.
Sechs der sieben formulierten Ziele betreffen die erwarteten Ergebnisse bzw. Auswirkungen der Fußverkehrsförderung: ein hochwertiger Lebensraum (zugänglich und flächeneffizient); Klimaschutz und Umweltqualität; eine gesunde Bevölkerung als Folge der angestrebten Zunahme der körperlichen Bewegung; eine faire und soziale Gesellschaft, in der allen Bevölkerungsgruppen eine eigenständige, nicht durch Barrieren eingeschränkte Bewegung ermöglicht wird; eine starke Wirtschaft, weil die lokale Wirtschaft von einer guten Nahversorgung profitiert und die Umwelt- und Gesundheitskosten verringert werden; eine hohe Sicherheit im Verkehr und Schutz vor Übergriffen im öffentlichen Raum. Ein weiteres – operatives – Ziel bezieht sich auf das Wie der Planung: integrativ (alle Bedürfnisse berücksichtigend) und partizipativ.
Bei der Darstellung der Ausgangslage werden einige zentrale Kenngrößen zum Fußverkehr in Österreich präsentiert, darunter auch eine korrigierte Abschätzung des Fußverkehrsaufkommens mit dem Etappenkonzept. Bei der Diskussion der Potenziale für das Gehen werden detailliert die Stärken und Schwächen des Fußverkehrs und seine künftigen Chancen und Risiken zusammengestellt. Der politischen Legitimation der Strategie dient eine detaillierte Übersicht der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die Förderung des Fußverkehrs stattfindet.
Die zehn Handlungsfelder der Strategie umfassen traditionelle Handlungsbereiche der Planung, die auf Angebotsbedingungen bezogen sind: Infrastrukturverbesserung und Investitionsoffensive für das Gehen; fußgängerfreundliche Verkehrs-, Siedlungs- und Städteplanung; fußgängerfreundliche Verkehrsorganisation und Hebung der Verkehrssicherheit; Optimierung der Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln. Sie umfassen aber auch das Mobilitätsmanagement zur Forcierung des Gehens (Aktions-, Beratungs- und Förderprogramme für Kommunen) sowie das Handlungsfeld der Information und Bewusstseinsbildung. Weitere Handlungsfelder betreffen die Forschung zum Fußverkehr, die Ausbildung (mit Angeboten zur Mobilitätsbildung) sowie das Schaffen einer geeigneten Datenbasis zum Gehen. Ein Handlungsfeld zur Zusammenarbeit und Koordination der Verwaltungsstellen und –ebenen hat fundamentale Bedeutung für das Umsetzen der diversen Maßnahmen. Diesen Handlungsfeldern werden jeweils eine bis vier konkrete Maßnahmen zugeordnet, die knapp beschrieben werden. Deren Aufwand, Nutzen und Zeithorizont wird jeweils in drei Stufen qualitativ abgeschätzt. Zudem werden die zuständigen Verwaltungsebenen (Bund, Land, Gemeinde) benannt.
Bewertung
Der Masterplan Gehen kann als ein beispielhaftes Dokument für die strategische Ausrichtung der Fußverkehrsförderung angesehen werden. Hervorzuheben ist die hohe Bedeutung, die den Zielen dieser Strategie beigemessen wird. Die gute Einbettung in den existierenden gesetzlichen und politisch-programmatischen Rahmen verschafft dem Dokument politische Legitimität und begründet das Engagement des Bundes im Bereich der Fußverkehrsförderung.
Die festgelegten Handlungsfelder und dazugehörigen Maßnahmen entsprechen dem Stand der Diskussion in der Fachwelt. Für eine Strategie sind sie recht differenziert und meistens ausreichend konkret formuliert. Die Zusammenarbeit von zwei Bundesministerien ist von Vorteil, weil sie voraussichtlich die Durchschlagskraft bei der Umsetzung der Maßnahmen erhöhen wird. Ein Teil der konzipierten Maßnahmen verlangt freilich die Mitwirkung weiterer Verwaltungsstellen, wie z. B. des Bildungsministeriums bei Fragen der Ausbildung und der Forschung. Auch ist vieles letztlich vom Engagement der Bundesländer und Gemeinden abhängig. Um deren Mitwirkung zu gewährleisten, werden bestimmte Unterstützungsleistungen (z. B. das Programm „Klimaaktiv mobil“) angeboten. Im veröffentlichten Dokument ist nicht mehr ersichtlich, ob die konzipierten Maßnahmen gemäß ihrem Beitrag zu den festgelegten sieben Zielen ausgewählt wurden und ob der Nutzen der Maßnahmen bereits mit Bezug auf diese Ziele (vorab) bewertet wurde. Die Kapitel zu den Zielen, Potenzialen, Maßnahmen und Praxisbeispielen stehen denn auch eher nebeneinander, als dass ihr Zusammenhang sofort erkennbar wäre.
Titel:
Masterplan Gehen. Strategie zur Förderung des FussgängerInnenverkehrs in Österreich. Wien 2015, 57 S.
Verfasser:
R. Thaler; W. Thalhammer; E. Mastny; F. Schwammenhöfer; F. Matiasek; P. Grassl; N. Ibesich; H. Heinfellner
Bezug:
kostenloser Download bei BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Impressum:
Erstveröffentlichung in der mobilogisch! Zeitschrift für Ökologie, Politik & Bewegung, November 2015. Der Kritische Literaturdienst Fußverkehr Krit.Lit.Fuss erscheint seit 1992 als Beilage des InformationsDienstes Verkehr IDV und nach der Namensumbenennung ab dem Jahr 2002 vierteljährlich in der mobilogisch! Zeitschrift für Ökologie, Politik & Bewegung.
Autor dieser Ausgabe: Helmut Schad.
Herausgeber: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland, Exerzierstraße 20, 13357 Berlin, Tel. 030/492 74 73, Fax 030/492 79 72, eMail:
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