Auch wenn es an Berliner Baustellen eng wird, soll laut Gesetz Raum zum Gehen und Radfahren bleiben. Aber erneut droht das Gegenteil: Autoverkehr wird bevorzugt, ein Parkweg wird Asphaltpiste. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht?

Berlins ehrgeiziges Mobilitätsgesetz enthält einen klaren Satz zu Baustellen: Beschränkungen des verfügbaren Straßenraums sollen nicht zu Lasten des Umweltverbundes erfolgen“, heißt es im Paragrafen 39. Mit anderen Worten: Wenn es eng wird, dann fällt zuerst Fahrbahnraum weg und kein Raum zum Gehen, zum Radfahren oder für Busse und Straßenbahnen.

In der Wirklichkeit läuft es in Berlin nach wie vor anders: Gerade an Baustellen werden Geh- und Radwege enger, werden zusammengelegt oder fallen ganz weg – während der Fahrbahnraum so weit ist wie eh und je. So war es 2019 an der Oberbaumbrücke. So droht es jetzt im Berliner Tiergarten, dem zentralen Park der Stadt. Dagegen protestiert FUSS e.V.  Und falls die Behörden daran festhalten, könnte es ein Gerichtsverfahren dagegen geben.

 

Viel Auto-Raum, Radfahrer-Linksverkehr und zum Gehen ein Restschlauch

Am westlichen Ende des Tiergartens plant die Stromnetz-Firma 50Hertz für vier Jahre eine Baugrube für ihre „Kabeldiagonale“, die in einem fast U-Bahn-großen Tunnel Berlin unterqueren soll. Die Grube entsteht auf einem 200 Meter langen Streifen an der Straße des 17. Juni. Jetzt wurde die Planung für die vier Jahre Bauzeit bekannt: In westlicher Richtung bleiben die drei Fahrspuren erhalten, in östlicher zeitweise zwei der drei Spuren, aber meist alle drei. Der Fahrzeugverkehr behält also den größten Teil des Raums. Die Geh- und Radwege auf der Nordseite der Straße des 17. Juni fallen weg.

Der geplante Ersatz ist bizarr: Nördlich davon führt heute noch ein vier Meter breiter idyllischer, nicht befestigter Weg durch den Park (Bild oben). Er soll asphaltiert, in der Mitte mit einem aufgemalten Strich und zahlreichen Verkehrsschildern versehen werden.

Für Radfahrer gibt es nach diesem Plan dann westwärts eine Spur im Linksverkehr. Die zweite Hälfte des Wegs ist Gehweg, auf dem sich alle Spaziergänger und zielgerichteten Geher in einem gemeinsamen Zwei-Meter-Schlauch quetschen. Radverkehr ostwärts, bisher nachrangig nach dem Gehen möglich, ist nicht mehr vorgesehen.

Für die komplizierte Wegführung mit Linksverkehr sind etwa zwanzig Schilder vorgesehen Damit sie überhaupt gelten können, soll der Parkweg für die Bauzeit zum Straßenland umgewidmet werden. Wer das Ganze genau studieren will, findet diesen und anderen Pläne unten auf dieser Seite zum Download 

 

 

 

Einfache Lösung - und nur wenige Staus

An der Großbaustelle soll die Fläche so verteilt werden, als wären wir noch tief im vorigen Jahrhundert. Autos behalten fast ihren gesamten Raum. Ein Parkweg wird hhalb zum Radweg, Spaziergängern bleibt ein kläglicher Rest. Das Projekt zeugt vom alten Ungeist. Ausgerechnet denjenigen wird der meiste Raum genommen, für die der Park eigentlich gedacht ist. 

Dabei ginge es viel einfacher: Die Straße des 17. Juni erhält Richtung Charlottenburg auf den 200 Metern zwei Spuren statt drei. Die dritte Spur wird als Rad- und Fußweg geteilt. Der Parkweg bleibt, wie er ist. Aber die einfache Lösung stößt auf eine alte Antwort: Wo nur noch zwei statt drei Fahrspuren sind, würden unzumutbare Staus drohen. Dazu die Entgegnung:

  • Erstens nimmt der genannte Satz im Mobilitätsgesetz eher Einschränkungen für den Fahrbahnverkehr als für Fußgänger und Radfahrer in Kauf.
  • Zweitens fahren auf der Straße keine 20.000 Autos pro Tag und Richtung. Zahlreiche Straßen in der Stadt mit zwei Spuren bewältigen gleiche Mengen, obwohl hier auch noch in Parklücken rangiert und in zweiter Reihe geparkt wird, Busse fahren und halten, Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzen, Fußgänger quer laufen.
  • Drittens können Autofahrer ausweichen – etwa über die Altonaer Straße und Stromstraße.
  • Viertens gibt es schon heute oft Stau – und zwar weiter westlich vor dem Ernst-Reuter-Platz. Wird es im Tiergarten für Autos etwas enger, dann bedeutet das nur: Sie haben ein Stück Stau etwas eher. Und weil es hinter dem eventuellen Engpass etwas leerer ist, haben sie am Ernst-Reuter-Platz mehr Raum. Verzögerung und Zeitgewinn heben sich auf.

Kurioserweise treten die Bauenden gerade selbst den Beweis an, dass es doch geht: Solange im Tiergarten noch nicht der Asphalt verkleckert und die Schilder-Orgie veranstaltet ist, wird genau diese dritte Spur provisorisch zum Gehen und Radfahren umgenutzt. Für Autos gibt es nur noch drei. Und die ersten Tage zeigen: Nein, hier staut sich gar nichts.

So ähnlich kann es also in den nächsten vier Jahren aussehen. 50Hertz hätte seine Baustelle, Radfahrer behalten ihren Weg an der Straße, Spaziergänge die Idylle im Park, und für Autofahrer wird schlimmstenfalls ein Teil des Staus am Ernst-Reuter-Platz einen Kilometer nach Osten vorverlegt.

Das Projekt benachteiligt Fußgänger und verstößt gleich gegen das Mobilitätsgesetz. Sollten die Behörden daran festhalten, wird man sich wohl vor dem Verwaltungsgericht treffen.